Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem

Pferdesport & Rehazentrum

Nienburger Str. 1

27246 Borstel

Deutschland

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Die besonderen Regelungen für Unternehmer sind entsprechend gekennzeichnet. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner und Vertragsschluss

Die Präsentation einer Ware in unserem Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot i.S.d. § 145 BGB dar, Irrtümer vorbehalten. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung seinerseits ein Angebot abzugeben.

Bei Onlinebestellungen des Kunden, gibt dieser ein wirksames Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gegenüber uns ab. Dieses Angebot des Kunden wird erst durch unsere Auftragsbestätigung angenommen (gilt nicht bei Teillieferungen die bei Aufforderung zurückzusenden sind). Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche („zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt. Die Nutzung von PayPal, eine sofortige Überweisung oder eine ähnliche Zahlung durch den Kunden führt trotz Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung noch nicht zum Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware (gilt nicht bei Teillieferungen die bei Aufforderung zurückzusenden sind). Sollte der Kunde binnen 3 Wochen keine Auftragsbestätigung bzw. Mitteilung über die Absendung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich nach schriftlicher Stornierung des Kunden binnen gesetzlicher Frist von 14 Tagen zurückerstattet. Der Kunde erhält innerhalb von 72 Stunden nach dem Empfang der Eingangsbestätigung seiner Bestellung die Auftragsnachricht mit dem Vertragstext und allen erforderlichen Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Gleichzeitig nimmt das Pferdesport & Rehazentrum Bolm das Angebot des Kunden an, wodurch ein verbindlicher Kaufvertrag zustande kommt. Der Vertragstext, bestehend aus den Bestelldaten und den AGBs, wird nach dem Vertragsschluss gespeichert. Darüber hinaus ist der Vertragstext auf unseren Seiten für Sie nicht mehr abrufbar. Der Vertragstext kann von dem Kunden per E-Mail angefordert werden und wird dem Kunden sodann per E-Mail übersandt. Der Vertragstext einschließlich der AGBs sowie der Widerrufsbelehrung wird dem Kunden darüber hinaus mit der Bestätigungs-E-Mail übersandt. Mit Abruf der E-Mail durch den Kunden wird der Vertragstext auf dem Computer des Kunden abgespeichert und kann dort bis zu seiner Löschung abgerufen werden. Bei der Bestellung haben Sie optional die Möglichkeit, ein Kundenkonto anzumelden. Dadurch können Sie mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem persönlichen Passwort in unserem Webshop einfach und bequem bestellen. Bitte bewahren Sie die Zugangsdaten so auf, dass Dritte sich nicht über Ihr Konto anmelden können.

2.1

Streitbeilegungsverfahren:

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

3. Widerrufsrecht

3.1

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen (Gilt nicht für Sonderbestellungen wie die HK-Serie und Leihgeräte).

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, die Bestellung ausgelöst hat, d.h. die Bestellung erfolgreich durchgeführt hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pferdesport & Rehazentrum, Nienburger Str. 1, 27246 Borstel, Telefon: +49 (0)4276 - 9632815, Fax: +49 (0)4276 - 9632816) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder Telefax) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf muss eigenhändig Unterschrieben sein, fehlt die Unterschrift so ist der Widerruf nicht Rechts-Wirksam erklärt und daher belanglos.

3.2

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei den folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
• Verträge zur Lieferung von Waren, die vorgefertigt sind (HK 300 bis 900 E und 3500 IB sowie der Reiteraufstieg Rina R1 bis R3) und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse (HK 300 bis 900 E und 3500 IB sowie der Reiteraufstieg Rina R1 bis R3) des Verbrauchers zugeschnitten sind.
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
• Verträge zur Lieferung von Waren (HK 300 bis 900 E und 3500 IB sowie der Reiteraufstieg Rina R1 bis R3), die nach Wareneingang/Auslieferung an den Kunden und vom Kunden oder ein von ihm beauftragter Dritter ausgepackt worden sind, gleiches gilt insbesondere dann, wenn die Ware/der Gegenstand Teil- oder ganz genutzt worden sind.
• Der Käufer hat alle Kosten zur Rückführung der Waren bei Widerruf wie Verpackung und Versand zu tragen.

Im übrigen wird das Widerrufsrecht für die Produkte HeuKing HK 300; 600; 900; und 3500 IB ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wird bei dem Bestellvorgang durch das setzen eines "Häkchens" akzeptiert, wird das Häkchen nicht gesetzt, ist eine Bestellung nicht möglich.

Sodann Heißt es:

Ich stimme ausdrücklich zu (das bezieht sich nur auf die Bestellung der Produkte HeuKing HK 300; 600; 900 u. 3500 IB), dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages / der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages (nach Zahlungseingang) mein Widerrufsrecht verliere und mit meiner Zahlungsanweisung per Vorkasse darauf verzichte.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– Pferdesport & Rehazentrum, Nienburger Str. 1, 27246 Borstel, Telefon: +49 (0)4276 - 9632815, Fax: +49 (0)4276 - 9632816) info@heuking- bolm.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

4. Preise, Zahlung und Versand

4.1

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern, Preisirrtümer, Schreibfehler bleiben vorbehalten.

Bei Nachnahmebestellungen betragen die Nachnahmegebühren 4,- € und wird durch den Paketservice erhoben, sowie eine Bearbeitungsgebühr von 6 €. Halten Sie daher bei Zustellung der Ware den Rechnungsbetrag zzgl. 10 € Zusatzgebühren bereit.

Ab einem Bestellwert von 300 € bestellen Sie mit DHL und Hermes Versandkostenfrei, dies gilt nicht für Bestellungen per Nachnahme.

Der Versand erfolgt grundsätzlich mit den in der Bestellübersicht genannten Versanddienstleistern (DHL, Hermes, DPD, UPS, und Expressversand). Die Versandkosten variieren und richten sich nach dem Gewicht der Artikel im Warenkorb. Ab einem Warenwert von 150 € bestellen Sie selbstverständlich versandkostenfrei.

4.2

Als Zahlungsarten stehen unseren Kunden Sofortüberweisung, Kreditkarten und Vorkasse sowie Rechnung und Lastschrift/Bankeinzug zur Verfügung. Die Zahlungsart Rechnung bleibt Erstbestellern verwehrt und gilt nur für Stammkunden, Behörden und eingetragene Reitsportvereine.

4.3

Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur (noch vor Ort), schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt. Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware durch das beauftragte Transportunternehmen an den Kunden über.

Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

4.4

Auslieferung

Wir liefern mit Spedition H & H oder einem Anbieter unserer Wahl. Die genannten voraussichtlichen Liefertermine lösen keinen Rechtsanspruch auf Auslieferung an exakt diesem Tag aus, es handelt sich um ca.-Termine, wenn die Ware unser Haus verlassen hat was insbesondere, für Sendungen per Speditionen gilt, hat das Pferdesport & Rehazentrum Schmidt keinen Einfluss mehr darauf und auch keine Zugriffsmöglichkeiten zur Beschleunigung. Optional hat jeder Kunde die Möglichkeit die Bestellung Eilig zu machen, hier stehen kostenpflichtig Speedtime Next-Day oder Expresslieferung zur Auswahl. Von ständigen und unnötigen nachfragen, wann die Ware eintrifft, ist daher Abstand zu nehmen, derartige Anfragen werden im übrigen auch nicht beantwortet.

5. Lieferbedingungen

5.1

Teillieferungen

Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Hochpreissige Teil- oder Nachlieferungen wie bspw. Dampferzeuger sind unmittelbar nach eintreffen/Zustellung noch in Gegenwart des Versanddienstleisters auf etwaige Beschädigungen zu kontrollieren. Erfolgt eine solche Kontrolle nicht, so geht dies zu Lasten des Bestellers. Im Nachgang geltend gemachte Transportschäden sind ausgeschlossen.

5.2 Keine Zustellung möglich

Sollte die Zustellung der Ware trotz 2. Auslieferungsversuch scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet, abzgl. der Speditionskosten. Bei einem 2. Zustellversuch werden weitere 40 € berechnet. Geliefert wird ausschließlich und nur an die angegebene Anschrift, sollte keine gesonderte Lieferanschrift bei der Kaufabwicklung im Shop angegeben werden, kann nur an die ersichtliche Anschrift geliefert werden, eine Änderung nach Warenversand ist nicht mehr möglich.

5.3

Selbstbelieferungsvorbehalt

Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Weiter sind wir jederzeit zur persönlichen Auslieferung berechtigt.

Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die Beweispflicht für eine fehlende Belieferung durch unseren Lieferanten obliegt dabei uns.

6. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

Die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern erfolgt nach die gesetzlichen Bestimmungen.

7. Gewährleistung gegenüber Unternehmern

7.1 Rügepflicht

Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Nicht von der Rügepflicht betroffen sind "circa" Angaben, die sich insbesondere bei der HK – Serie auf Maße, Füllvolumen oder Gewicht beziehen.

7.2 Verjährung

Mängelansprüche verjähren in 1 Woche nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

7.3 Nachbesserung

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl gem. § 439 Abs. 1 BGB nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist (bei der HK-Serie 3 Wochen) zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Bei Verweigerung der Nachbesserung erlöschen sämtliche Garantieansprüche. Eine Nachbesserung oder ein Garantiefall erfolgt Kostenfrei, die Kosten für Verpackung und Versand hat der Käufer zu tragen. Von der Nachbesserung bei der HK - Serie sind Verschleißteile wie beispielsweise Zeigerthermometer, Räder, Griffe und Verschlüsse jeglicher Art ausgeschlossen. Insbesondere bleibt eine Nachbesserung dann versagt, wenn die Pflegeanweisungen unter „häufige Fragen und Antworten“ grobfahrlässig missachtet werden. In einem solchen Fall sind die verursachten Schäden selbst zu tragen. Im Fall einer mutwilligen Beschädigung, sei es durch Unachtsamkeit oder Missachtung der Pflegeanweisungen/Pflege Tipps, wird eine Reparatur auch dann, wenn sie auf Kosten des Bestellers zu erfolgen hat, zurückgewiesen. Die HK - Serie wird in solchen Fällen nicht repariert.

7.4 Rücktritt vom Vertrag

Schlägt die 2. Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag nicht zurücktreten oder die Vergütung mindern, er erhält sodann eine Austauschlieferung/Neuware bei zeitgleicher Abholung der bereits ausgelieferten Ware.

7.5 Ausschluss von Mängelgründen

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Wird ein Mangel oder Garantiefall angezeigt und der Kaufgegenstand nicht zur Prüfung an uns zurückgesandt, so erlischt die Garantie und die Mängelrüge wird zurückgewiesen.

Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

7.6 Verbringung der Ware

Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

7.7 Rückgriffsanspruch

Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6. entsprechend.

7.8 Wiederverkauf

Beim Wiederverkauf des Profi-Heubedampfer HeuKing ® über div. Portale wie bspw. eBay, eBay-Kleinanzeigen oder Facebook u.a. haben Käufer gebrauchter Geräte zu beachten, das die dem Käufer und Wiederverkäufer, sei es nun Gewerblich oder Privat, gewährte Garantie, (NICHT) auf den Käufer eines gebrauchten Profi-Heubedampfer HeuKing ® übertragbar ist. Als Hersteller hafte ich weder für etwaige Garantiefälle noch für sonstige Reparaturleistungen. Wer also einen gebrauchten Profi-Heubedampfer HeuKing ® erwerben möchte, hat hier her keinerlei Garantie- oder gesetzliche Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller! Insoweit ist auch zu beachten, dass der Käufer eines gebrauchten Geräts keine Garantie-Ansprüche über den Verkäufer gegenüber dem Hersteller geltend machen kann. Mithin ist im Fall eines Verkaufs des Profi-Heubedampfer HeuKing ® die Garantie sowie die gesetzliche Gewährleistungsansprüche mit dem Verkauf erloschen.

8 Haftung

8.1

Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

8.2

Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

8.3

Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

8.4

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung, gleiches gilt für den E-Mail-Verkehr. Grundsätzlich ist anzuraten den Postweg für wichtige Mitteilungen wie bspw. "Mangelanzeigen" oder "Garantiefälle" mitzuteilen sofern nicht binnen 24 Std. auf Ihre E-Mail-Mitteilung diesseits reagiert wurde.

9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

9.2

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters gem. den Vorschriften der ZPO (Zivilprozessordnung), dies gilt insbesondere auch für Verbraucher, für den Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, ist ausgeschlossen.

9.3 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.

Ergänzungen nötig falls Versand in Nicht EU Staaten (Schweiz etc.), dann wird noch der Hinweis auf etwaige Zölle und Einfuhrbeschränkungen benötigt. Sollten speziellen Waren in Ländern nicht zulässig sein muss dies auch vermerkt sein, falls in diese Länder eine Lieferung möglich ist.

9.4 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Pferdesport & Rehazentrums Schmidt, insoweit sind wir befugt, die Ware wieder abzuholen oder abholen zu lassen wenn sie nicht bezahlt wird. Zur Abholung bedarf es keine Maßnahmen gem. § 985 BGB, wird die Herausgabe verweigert, so macht sich der Besteller gem. §§ 246; 263 StGB strafbar.

Stand: Borstel, 01. Januar 2021